Gericht billigt Abschiebung des Verursachers eines tödlichen Unfalls
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der sogenannte Heilbronner Wollhaus-Raser ausgewiesen werden darf. Seine Klage gegen die Abschiebung in die Türkei blieb erfolglos.
Nach Auffassung des Gerichts geht von dem 23-jährigen Mann weiterhin eine erhebliche Gefahr aus. Die Richter konnten sich nicht davon überzeugen, dass keine Wiederholungsgefahr besteht. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass eine Eingliederung in der Türkei möglich ist.
Der Fall geht auf einen schweren Verkehrsunfall im Februar 2023 in Heilbronn zurück. Der Fahrer verlor bei stark überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug. In einer Tempo-40-Zone fuhr er mit etwa 100 km/h und kollidierte mit dem Auto eines 42-jährigen Mannes. Dieser starb, seine Ehefrau wurde schwer verletzt, zwei Kinder erlitten leichte Verletzungen.
Das Landgericht hatte den Mann zuvor unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil.
Im Anschluss wurde durch das Regierungspräsidium Stuttgart eine Ausweisungsverfügung erlassen. Diese verpflichtet den Betroffenen, Deutschland zu verlassen und gilt als Vorstufe zur Abschiebung.
Das Gericht stellte fest, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung höher zu bewerten ist als das persönliche Interesse des Klägers am Verbleib in Deutschland. Zudem wurde hervorgehoben, dass der Mann wiederholt durch schwere Verkehrsverstöße aufgefallen ist und die Ursachen seines Verhaltens nicht aufgearbeitet hat.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann innerhalb eines Monats gestellt werden.
Tags: Abschiebung Deutschland Unfall , tödlicher Unfall Deutschland , Gericht Stuttgart Urteil , Heilbronn Unfall Fahrer , Verkehrsunfall Deutschland Mord , Raser Deutschland Urteil , Ausweisung Deutschland Recht , Abschiebung Straftäter Deutschland , Verkehrssicherheit Deutschland , schwerer Unfall Heilbronn , Urteil Landgericht Deutschland , Bundesgerichtshof Entscheidung , Gefahr für Öffentlichkeit Deutschland , Straftat Straßenverkehr Deutschland , Fahrer verurteilt Deutschland , Unfall mit Todesfolge Deutschland , Abschiebung nach Straftat , Migration Deutschland Gesetze , Baden Württemberg News , Stuttgart News Verkehr , Deutschland News Unfall , russische News Deutschland , russischsprachige News Deutschland , Deutschland Kriminalität Verkehr , Straßenrennen Deutschland illegal , Urteil Verkehrsunfall Deutschland , Abschiebung Urteil Deutschland , Sicherheit Straßenverkehr Deutschland , Fahrer Gefängnis Deutschland , Unfall Opfer Deutschland , Deutschland Polizei Unfall , Deutschland Gericht Entscheidung , Verkehrsunfall Folgen Deutschland
Kategorien: Aktuelles
