Опубликовано: 08.03.2018
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Deutschland, Russland und die Zukunft

Unter diesem Motto Thema hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN am 1. März zu einer Podiumsdiskussion ins Haus der Russischen Wissenschaft und Kultur in Berlin eingeladen. Der Grund dafür war, dass der Bundestag es nicht für notwendig erachtet hatte, dem 75. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad zu gedenken. Für die LINKEN ein weiterer Beleg für die Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisse und Anlass, sich Gedanken über deren weitere Entwicklung zu machen. 

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Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die an die Ostpolitik der Regierung Brandt Anfang der Siebziger Jahre erinnerte. Im Angesicht der zunehmenden Konfrontation zwischen NATO und Russland, müsse diese Sternstunde der deutschen Außenpolitik eine Neuauflage erfahren. Der Westen zeichne in der Öffentlichkeit das Bild eines aggressiven Russlands und beschwöre eine Gefahr aus dem Osten herauf – was Wagenknecht in Anbetracht der 15 Mal höheren Militärausgaben des Westens als lächerlich bezeichnete.

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In der ersten Runde der anschließenden Podiumsdiskussion wurde die Analyse der aktuellen politischen Situation fortgesetzt. Der Publizist und Politologe Alexander Rahr zeichnete ein recht düsteres Bild der politischen Zukunft. Die Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen sei möglicherweise die letzte gewesen, die in solch friedlichen Zeiten abgehalten wurde. Dieter Bartsch kritisierte die Konsenspolitik der EU. Einige Mitgliedsstaaten zwängten der Gemeinschaft einen antirussischen Kurs auf. Der Fraktionsvorsitzende rief zu einem „Dialog mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn auf, um diese davon zu überzeugen, dass Europa nur MIT Russland stabil sein“ könne. Sicherheitspolitisch dürfe Deutschland sich nicht einseitig auf die USA, sondern müsse sich auf der anderen Seite auch auf Russland stützen. Von Seiten der Russischen Botschaft äußerte sich der Pressesekretär Denis Mikerin und informierte über das jüngste Treffen zwischen den Außenministern der beiden Länder. In dem dreißigminütigen Gespräch sei unter anderem auch von dem Konflikt in der Ostukraine die Rede gewesen. Deutschland habe im Normandieformat eine sehr positive Rolle gespielt. Bartsch lobte die Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar ausdrücklich für ihr Engagement und erinnerte an Bismarck, der sich sicher war: Wenn die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gut sind, dann geht es beiden Ländern gut.

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In der zweiten Diskussionsrunde kamen dann mit Wolgograds Bürgermeister Andrej Kosolapow sowie den beiden Bundestagsausschuss-Vorsitzenden Karl Ernst (DIE LINKE) und Peter Ramsauer (CSU) die Wirtschaftsexperten zu Wort. Hier zeigte sich, dass zwischen dem Russland-Bild, das die öffentliche Meinung in Deutschland dominiert und den konkreten Erfahrungen in der Zusammenarbeit  der Regionen sowie der Wirtschaftsunternehmen eine riesige Kluft besteht. Von den weit mehr als 5000 deutschen Unternehmen, die sich in Russland engagieren, seien 90 % für eine Beendigung der Wirtschaftssanktionen. „Mit denen hat sich Deutschland nur selbst geschadet“, erklärte der Wolgograder Bürgermeister. Dank den Gegenmaßnahmen habe Russland seine eigene eigene Wirtschaft sogar gestärkt und sei inzwischen weit weniger abhängig von Importen aus dem Westen.  

Der eigentliche Grund für die Verschlechterung der europäisch-russischen Beziehungen wurde auch gefunden: Die USA wollen Russland als Energieversorger vom europäischen Markt verdrängen, um ihre Fracking-Gas-Exporte wettbewerbsfähig machen zu können. Ramsauer, der sich mit seiner Russland-freundlichen Haltung gegen den Strom seiner Partei bewegt, hat längst erkannt, dass die Sanktionen ins Leere laufen. Beide Seiten wollen jedoch ihr Gesicht wahren und um aus dieser Sackgasse zu gelangen, helfe nur Eins: eine Politik des permanenten Dialogs.

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Moderation: Kerstin Kaiser, Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau

Musikalische Einlagen: Tino Eisbrenner

Christoph Wachsmuth

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