Neue Bußgelder in Berlin – Strafen bis 100.000 Euro
Der Berliner Senat (Senat von Berlin) hat die Zustimmung des Rates der Bürgermeister der Berliner Bezirke (Rat der Bürgermeister, RdB) zu der zuvor vorgelegten, aktualisierten Liste der Bußgelder für die illegale Ablagerung von Abfällen in der Stadt erhalten. Dies unter Berücksichtigung einiger Änderungen und Ergänzungen, die direkt vom RdB vorgeschlagen wurden: Erweiterung des „Sortiments“ an Bußgeldern sowie Erhöhung ihrer Höhe.
In einzelnen Fällen wurden die maximalen Bußgelder erheblich angehoben – sogar für vergleichsweise geringfügige Verstöße.
KONKRET:
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Das Bußgeld für die illegale Ablagerung von Glasflaschen und Metallabfällen beträgt nun 250 bis 800 Euro, zuvor ab 75 Euro. Für weggeworfene Zigarettenschachteln, Papier, Servietten oder Lebensmittelverpackungen beträgt das Bußgeld 30 bis 100 Euro.
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Für die unerlaubte Entsorgung von Matratzen, Koffern, Kinderwagen und ähnlichen Gegenständen wurde das Bußgeld auf 300 bis 1500 Euro erhöht. Für sperrige Gegenstände wie Badewannen oder Bettgestelle beträgt es 1500 bis 4000 Euro. Bei erheblichen Müllmengen kann es sogar bis zu 11.000 Euro erreichen.
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Die unrechtmäßige Entsorgung von Elektrogeräten und sperrigem Sondermüll, der Schadstoffe enthält, wird nun mit 1000 bis 15.000 Euro geahndet.
Zu diesen Gegenständen zählen u. a. Mobiltelefone, Boiler, Radios, Küchenmaschinen, Fernseher, Monitore, Waschmaschinen, Heizkörper, Mikrowellen, Kühlschränke, Klimaanlagen und Leuchtstofflampen.
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Für das Wegwerfen von Plastiktüten, Einwegbechern, Getränkepackungen oder Kaugummis beträgt das Bußgeld 55 bis 500 Euro. Bei größeren Mengen kann es bis zu 5000 Euro betragen.
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Jeder weggeworfene Zigarettenstummel kann eine Quelle der Umweltverschmutzung darstellen: Sie lösen sich nicht im Wasser auf und können jahrelang im Boden verbleiben. Filter aus Zelluloseacetat zersetzen sich äußerst langsam und führen zu langfristigen Veränderungen in natürlichen Landschaften.
Ab sofort wird das Wegwerfen von Zigaretten und Stummeln mit 250 bis 3000 Euro geahndet (zuvor 80 bis 120 Euro). In bestimmten Fällen kann ein Verwarnungsgeld von 55 Euro verhängt werden. Die Polizei entscheidet situativ über die genaue Höhe des Bußgeldes.
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Transportmittel: Auch hier wurden die Bußgelder deutlich erhöht. Für ein weggeworfenes Fahrrad werden nun bis zu 600 Euro fällig. Für einen entsorgten Motorroller bis zu 1600 Euro, und für alte Wohn- oder Verkaufsanhänger bis zu 9000 Euro. Die illegale Entsorgung von Altreifen wird mit 700 Euro pro Reifen (bis zu 5 Stück) geahndet. Bei größeren Mengen kann das Bußgeld bis zu 20.000 Euro betragen.
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Hundebesitzer, die die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht beseitigen, müssen mit einem Bußgeld von 100 bis 350 Euro rechnen. Wer beim Spaziergang keine entsprechenden Beutel dabeihat, zahlt 35 Euro.
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Bußgelder für die illegale Entsorgung von Lacken, Batterien und Chemikalien betragen nun 1200 bis 100.000 Euro (zuvor 40 bis 25.000 Euro), und für die Entsorgung von Bauschutt und Bauabfällen ebenfalls 1200 bis 100.000 Euro – je nach Menge und Gefährlichkeit.
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Die „Tradition“, gebrauchte Gegenstände in Kisten oder Behältern vor Hauseingängen abzustellen (oft mit dem Schild „zu verschenken“), soll abgeschafft werden, da diese eigentlich wohltätige Aktion inzwischen ein Ausmaß illegaler Abfallentsorgung angenommen hat und nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entspricht.
Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist der Schutz der Umwelt Berlins, die Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Einwohner des Großraums und auf natürliche Systeme wie Boden, Wasser und Luft. Illegale Müllablagerungen an nicht dafür vorgesehenen Orten stellen ein ernstes Risiko für die ökologische Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung dar.
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